Rechtsprechung
| BPatG, 26.01.2004 - 19 W (pat) 41/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 26.01.2004 - 19 W (pat) 41/02
Mit dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag bzw Hilfsanträgen 1 bis 5 sind auch der auf ein Gargerät zur Durchführung eines Garverfahrens nach einem der vorangehenden Ansprüche ausgerichtete Patentanspruch 8 nach Hauptantrag bzw Hilfsanträgen 1 bis 3 und Patentanspruch 7 nach Hilfsantrag 3 und 4 sowie die darauf direkt oder indirekt rückbezogenen Patentansprüche 9 bis 14 bzw 8 bis 12 nicht gewährbar, da ein Patent nur so erteilt werden kann, wie es beantragt ist (vgl BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät). - BGH, 19.10.1971 - X ZR 34/68
Rückwirkende Vernichtung von Patenten - Inhalt der Streitpatentschrift - …
Auszug aus BPatG, 26.01.2004 - 19 W (pat) 41/02
Die Angabe konkreter Maße, Größen und Verhältnisse ist zwar in einer Patentanmeldung nicht nötig, wenn die Beschreibung dem Fachmann die Gesichtspunkte liefert, unter denen er bei Anwendung seines Fachwissens die jeweils in Betracht kommenden konkreten Werte ermitteln kann (BGH GRUR 1972, 704 - Wasser-Aufbereitung).